Volksbegehren "Rettet die Bienen"

 

Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“
(Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“) vom 31.01.2019 bis 13.02.2019

 

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem am 05.10.2018 eingereichten Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“) am 13.11.2018 stattgegeben.

 

Die zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 31. Januar 2019, und endet am Mittwoch, 13. Februar 2019.

 

In dieser Zeit müssen sich 10 % der Wahlberechtigten in Bayern (ca. 950.000) auf den Rathäusern in die dort ausliegenden Listen eintragen um die entscheidende Hürde zum Volksentscheid zu nehmen.

 

In der Stadt Oberviechtach wurde für das gesamte Gebiet ein Eintragungsbezirk gebildet.

Es besteht folgende Eintragungsmöglichkeit:

Eintragungsraum: Rathaus, Nabburger Str. 2, 92526 Oberviechtach, Zimmer 1

 

 

Eintragungszeiten:

vormittags:

Montag – Freitag:

8.00 – 12.00 Uhr

nachmittags:

Montag – Mittwoch: 

13.00 – 16.00 Uhr

ferner:

Donnerstag, 31.01.2019:

13.00 – 16.30 Uhr

Donnerstag, 07.02.2019:

13.00 – 20.00 Uhr

Samstag, 09.02.2019: 

08.00 – 10.00 Uhr

 

Die Stimmberechtigung richtet sich nach den für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen.
Ausländische Unionsbürger sind - anders als bei Bürgerbegehren oder bei der Europawahl - beim Volksbegehren nicht stimmberechtigt.

Die in Art. 1 Abs. 1 LWG genannten Voraussetzungen müssen spätestens am 13. Februar 2019 erfüllt sein.

 

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz,

  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben (Geburtstag 13. Februar 2001 oder früher),

  • seit mindestens 3 Monaten ihre Hauptwohnung in Bayern haben, oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten (Zuzug am 13. November 2018 oder früher),

  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind (z.B. durch Richterspruch oder wegen Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten).

 

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich im oben aufgeführten Eintragungsraum der Gemeinde eintragen, wenn er/sie im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt wird.
Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 

Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraumes in Bayern eintragen.

Jede/Jeder Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

 

Die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Inneren vom 13.11.2018 gemäß Art. 65 LWG, die u.a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Stadtverwaltung, Rathaus, Nabburger Str.2 92526 Oberviechtach, Zimmer Nummer 1 während den allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

 

Nähere Informationen zum Volksbegehren finden Sie auf der Web-Seite der Initiatoren:


volksbegehren-artenvielfalt.de

 

Hier können Sie den Eintragungsschein online beantragen. >>Download<<